1. Vorwort

Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben den vom Bundesminister für Verteidigung vorgelegten Reformplan "Die Bundeswehr - sicher ins 21. Jahrhundert. Eckpfeiler für eine Erneuerung von Grund auf" im Grundsatz gebilligt. Danach soll es einerseits bei der Wehrpflicht bleiben, auf der anderen Seite sind für Wehrpflichtige lediglich noch 77.000 Dienstposten vorgesehen. Gleichzeitig sollen aber nach wie vor alle staatlich anerkannten Kriegsdienstverweigerer zum Zivildienst einberufen werden. Damit bleibt von der "Allgemeinheit" der Wehrpflicht nichts mehr übrig. Kriegsdienstverweigerer werden zukünftig sogar massiv benachteiligt werden.

Grundgesetz und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verlangen Wehrgerechtigkeit als zwingende Voraussetzung für die Wehrpflicht. Die ist bei dem Bundeswehr-Reformplan nicht mehr gegeben. Trotzdem will die offizielle Politik an dem freiheitseinschränkenden Zwangsinstrument Wehrpflicht festhalten. Die Wehrpflicht wird illegal - das macht unsere entschiedene Gegenwehr notwendig. Schon vor 10 Jahren haben sich unsere Mitgliedsverbände darauf verständigt, die Abschaffung der Wehrpflicht zum vorrangigen Ziel der Arbeit der Zentralstelle KDV zu machen, weil der Wegfall der Wehrpflicht der wirksamste Schutz der Gewissensfreiheit der Kriegsdienstverweigerer ist. Wenn niemand mehr im Rahmen der Wehrpflicht gezwungen wird, gegen sein Gewissen Kriegsdienst zu leisten, kann dessen Gewissen auch nicht belastet werden.

Zukünftig kann nur noch jeder zweite Taugliche zur Bundeswehr einberufen werden, auf der anderen Seite sollen aber alle Kriegsdienstverweigerer zum Zivildienst geholt werden. Gegen diese unfaire Regelung können sich alle Kriegsdienstverweigerer wehren, indem sie den KDV-Antrag erst stellen, wenn sie zur Bundeswehr einberufen werden.

Wer mit der Stellung des KDV-Antrages - zunächst - abwartet, der hat eine mindestens 50-prozentige Chance, von der Wehrpflicht faktisch nicht mehr betroffen zu werden. Diese Erfolgschance wird sogar noch größer, je mehr Kriegsdienstverweigerer mit ihrer KDV-Antragstellung abwarten, da sich dadurch die Zahl der Verfügbaren für die Bundeswehr steigert. Je mehr aber verfügbar sind und nicht einberufen werden können, umso größer wird die Wehr-Ungerechtigkeit und umso eher fällt die Wehrpflicht. Wer sich erst "spät" als Kriegsdienstverweigerer meldet, handelt zum einen zum seinem eigenen Vorteil, nämlich zu 50% nicht dienen zu müssen, beteiligt sich aber gleichzeitig auch an einer "Kampagne zur Abschaffung der Wehrpflicht".

Damit Kriegsdienstverweigerer ihre Rechte angemessen wahrnehmen können, ist es notwendig, dass die KDV-BeraterInnen sich gründlich mit der neuen Situation und den veränderten Rahmenbedingungen vertraut machen, damit sie qualifiziert beraten können. Wir haben dafür in diesem KDV-Aktuell alle relevanten Informationen zusammen gestellt.

2. Neuer Bundeswehrplan: Was genau ist geplant?

Der am 1. Juni 2000 vom Bundesminister der Verteidigung vorgelegte Bundeswehrplan wurde von der Bundesregierung und der SPD-Fraktion im Bundestag im Grundsatz gebilligt. Details werden noch ausgearbeitet. Sicher ist aber schon heute, dass mit der Verkleinerung der Bundeswehr die Zahl der Dienstposten für Wehrpflichtige auf 77.000 begrenzt wird. Angekündigt, aber noch nicht sicher, sind folgende weiteren Planungen: Die Wehrdienstdauer soll auf neun Monate festgesetzt werden. Wehrübungen soll es nach der Ableistung des neunmonatigen Grundwehrdienstes nicht mehr geben. Der Grundwehrdienst soll auch in Abschnitten von einmal sechs Monaten und anschließend zweimal sechs Wochen abgeleistet werden können. Es besteht auch weiterhin die Möglichkeit, den Grundwehrdienst freiwillig auf bis zu 23 Monate zu verlängern. Die neuen Regelungen sollen am 1.1.2002 in Kraft treten.

Nach diesen Eckdaten werden ab 2002 pro Jahr 88.000 Männer zum Grundwehrdienst einberufen. Da dem Verteidigungsminister über 180.000 Taugliche pro Jahr für den Grundwehrdienst zur Verfügung stehen, kann nur noch jeder zweite einberufen werden. Die Chance, nicht geholt zu werden, ist also 50 zu 50. Das Verteidigungsministerium gibt das allerdings nicht zu. Doch läßt sich das leicht nachrechnen:

Die Familienministerin, die für den Zivildienst zuständig ist, plant, wie bisher jeden anerkannten verfügbaren Kriegsdienstverweigerer zum Zivildienst einzuberufen. Für 2002 sind im Bundeshaushalt 141.000 Einberufungen zum Zivildienst vorgesehen.

Diese Planung des Familienministeriums wird zum groben Unrecht. Wenn von den Tauglichen nur knapp 40% verweigern, darf der Anteil der Kriegsdienstverweigerer an allen Einberufenen (Grundwehr- und Zivildienst) auch nur knapp 40% ausmachen. Jeder höhere Einberufungsanteil wäre ungerecht. In Zahlen ausgedrückt würde eine gerechte Lösung bedeuten: Wenn die geplanten 88.000 Männer, die ab 2002 zum Grundwehrdienst einberufen werden, 60 Prozent ausmachen, dürfen zum Zivildienst nur 60.000 einberufen werden, damit ihr Anteil an den Gesamteinberufenen 40 % ausmacht. Weil die Regierung das so nicht plant, ist jede Überlegung gerechtfertigt, wie diese Ungerechtigkeit, die zudem den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes mißachtet, überwunden werden kann.

Für unsere und Ihre Beratungspraxis bedeutet das eine grundlegende Umstellung. Bisher haben wir allen Kriegsdienstverweigerern geraten, den Kriegsdienstverweigerungsantrag dann zu stellen, wenn die Gewissensentscheidung klar ist, also so früh wie möglich. Zukünftig werden wir über die neue Situation informieren und raten, den KDV-Antrag zum geeigneten Zeitpunkt zu stellen. Das sollte aber nicht daran hindern, den KDV-Antrag schon fertig in der Schublade zu haben, damit er zum richtigen Zeitpunkt nur noch hervorgeholt und dem Kreiswehrersatzamt übergeben werden muss.

3. Wer schnell dienen möchte, sollte weiterhin den KDV-Antrag so früh wie möglich stellen

4. Neue Regel: Den KDV-Antrag erst nach Einberufung zur Bundeswehr stellen

Nach wie vor werden die jungen Wehrpflichtigen sich rechtzeitig informieren und in zeitlicher Nähe der Erfassung oder Musterung zu uns in die Beratung kommen. Bei den ersten Gesprächen sollte es zukünftig auch um die Frage gehen, ob eine sofortige Dienstleistung gewollt ist oder ob ein Abwarten und damit die Chance, gar nicht einberufen zu werden, sich lohnt. Wer sich für "Abwarten" entscheidet, sollte folgendes beachten:

5. Bei der Musterung alles offen lassen

Kurz nach dem 17. Geburtstag wird dem Wehrpflichtigen mitgeteilt, dass er für die Wehrpflicht erfasst wurde und seine Daten dem Kreiswehrersatzamt übermittelt wurden. Danach verschickt das Kreiswehrersatzamt einen Fragebogen zur Vorbereitung der Musterung. Mit diesem Fragebogen werden vor allem die Ausbildungsdaten (voraussichtliches Ende der Schule oder Lehre) erfragt, um den Musterungstermin festlegen zu können. Wer keine besonderen Wünsche äußert, wird etwa neun bis sechs Monate vor dem Ausbildungsende gemustert. Wer sich für "Abwarten" entschieden hat, sollte in dem Fragebogen weder etwas von besonderen Verwendungswünschen für die Bundeswehr noch von Kriegsdienstverweigerung erwähnen.

Bei der Musterung wird der zu Musternde gefragt, ob er einen KDV-Antrag stellen möchte. Wer sich für "Abwarten" entschieden hat, kann diese Frage getrost verneinen oder mit "Ich habe mich noch nicht entschieden" beantworten. Im Anschluss an die ärztliche Musterungsuntersuchung erfolgt in der Regel die "Eignungsuntersuchung und Eignungsfeststellung", ein Eignungstest für militärische Verwendungen. Auch bei diesem Eignungstest kann man sich "neutral" verhalten, also alles normal ausfüllen, sollte aber keine Verwendungswünsche und Bereitschaft zu freiwilligem Wehrdienst oder Auslandsverwendungen angeben. Wer schlechte Testergebnisse erwirkt, ist für den Wehrdienst schlechter verwendbar und wird eher gar nicht einberufen.

6. Ankündigungen der Einberufung zur Bundeswehr

In manchen Fällen, vor allem, wenn die Musterung schon länger zurückliegt, kündigen das Kreiswehrersatzamt oder die Truppe die bevorstehende Einberufung an. Hier sind dreierlei Schreiben möglich:

Manchmal schreibt die Truppe (insbesondere die Marine), dass das Kreiswehrersatzamt mitgeteilt habe, dass der Wehrpflichtige zu der betreffenden Einheit einberufen werden soll. Diese Schreiben haben rechtlich keine Bedeutung, besagen aber, dass die Einberufung konkret geplant ist. Wer nach Erhalt eines solchen "Begrüßungsschreibens" den KDV-Antrag stellt, kommt in das schriftliche Verfahren beim Bundesamt für den Zivildienst. Der KDV-Antrag hat aufschiebende Wirkung, eine Einberufung zur Bundeswehr kann also nicht mehr erfolgen.

Wenn die Musterung länger als zwei Jahre zurückliegt, muss vor der Einberufung zur Bundeswehr eine Anhörung erfolgen. Mit diesem Schreiben des Kreiswehrersatzamtes wird der Wehrpflichtige unterrichtet, dass seine Einberufung zum Grundwehrdienst geplant ist, und gebeten, etwaige Hinderungsgründe (veränderte Tauglichkeit, Zurückstellungsgründe, Unabkömmlichkeit am Arbeitsplatz) vorzutragen. Wer solche Gründe vortragen kann, sollte das tun. Üblicherweise wird mit der Ausfertigung des Einberufungsbescheides gewartet, bis alle vorgetragenen Gründe geprüft sind. Wenn einer der vorgetragenen Gründe die mögliche Einberufung hindert, ist Zeit gewonnen. Wenn alle vorgetragenen Gründe abgelehnt werden, wird man mit hoher Wahrscheinlichkeit auch einberufen. Der Wehrpflichtige sollte entscheiden, ob er jetzt den KDV-Antrag stellt - und dann ins schriftliche Verfahren beim Bundesamt für den Zivildienst kommt - oder aber seine Restchance nutzt, doch nicht gebraucht und einberufen zu werden.

Wenige Wehrpflichtige erhalten eine Benachrichtigung, dass sie als Ersatz für Ausfälle kurzfristig einberufen werden können. Dieses Schreiben, das üblicherweise als "einfacher" Brief kommt, hat Auswirkungen auf einen nach Erhalt der Benachrichtigung gestellten KDV-Antrag. Für diesen ist der Ausschuss für Kriegsdienstverweigerung zuständig und er hat gegenüber einer möglicherweise folgenden Einberufung zur Bundeswehr keine aufschiebende Wirkung. In der Ausfallsbenachrichtigung ist ein Termin angegeben, bis zu dem der Wehrpflichtige den endgültigen Einberufungsbescheid erhalten muss. Verstreicht dieser Termin, ohne dass der Einberufungsbescheid kommt, gilt für den danach gestellten KDV-Antrag wieder das KDV-Verfahren beim Bundesamt für den Zivildienst und der KDV-Antrag hat aufschiebende Wirkung gegenüber einer Einberufung zur Bundeswehr. Wenn der Wehrpflichtige "gute Nerven" hat, kann er ohne weiteres abwarten, ob tatsächlich jemand ausfällt, für den er einspringen muss.

Der Wehrpflichtige kann der Ausfallsbenachrichtigung aber auch mit einem KDV-Antrag zuvor kommen, obwohl er das Schreiben schon erhalten hat. Wie das geht, ist im nächsten Abschnitt genau erläutert. Für einen "einfachen" Brief gelten die gleichen Bedingungen bezüglich des Zugangs beim Empfänger wie für ein Einschreiben, allerdings mit dem Unterschied, dass der Zugang eines einfachen Briefes beim Wehrpflichtigen von der Behörde letztlich nicht nachgewiesen werden kann.

7. KDV-Antrag nach Zustellung des Einberufungsbescheides zur Bundeswehr

Der entscheidende Zeitpunkt für die Stellung des KDV-Antrags wird zukünftig für die meisten die Zustellung des Einberufungsbescheides zur Bundeswehr sein. Bevor wir die weiteren Details für die Stellung des KDV-Antrags erläutern, einige grundsätzliche Anmerkungen vorweg:

Zukünftig werden die Kreiswehrersatzämter nur die Hälfte der Verfügbaren einberufen können. Sie haben die Aufgabe, die geeignetsten Wehrpflichtigen auf die richtige Stelle in die Truppe zu bringen. Dazu sollen vor allem die Wehrpflichtigen, die Interesse am Wehrdienst, möglichst sogar an einer späteren Längerverpflichtung als Zeitsoldat und an Auslandseinsätzen haben, einberufen werden. Manchmal geäußerte Befürchtungen, dass vorrangig potentielle Kriegsdienstverweigerer zur Bundeswehr einberufen werden, um Zivildienstpflichtige zu "produzieren", sind unseres Erachtens unbegründet. Kreiswehrersatzämter sind keine Behörden zur Verärgerung der Jugend, sondern sollen möglichst optimal die Dienstposten in der Truppe füllen.

Außerdem soll die Bundeswehrverwaltung das Einberufungsverfahren so organisieren, dass alle Hinderungsgründe - auch die Kriegsdienstverweigerung - vor Antritt des Wehrdienstes abschließend geklärt werden. Es ist also nicht zu befürchten, dass Kriegsdienstverweigerer-Verfahren bis nach Dienstantritt verschleppt werden.

Wir empfehlen, den KDV-Antrag erst zu stellen, wenn der Einberufungsbescheid übersandt wurde. Nur dann ist sicher, dass der Wehrpflichtige zu der Hälfte der tauglich Gemusterten gehört, die tatsächlich einberufen werden.

Wenn der Einberufungsbescheid kommt und der Wehrpflichtige schnell ist, kann er - obwohl er den Einberufungsbescheid schon in Händen hält - in vielen Fällen dennoch erreichen, dass sein KDV-Antrag im schriftlichen Verfahren beim Bundesamt für den Zivildienst entschieden wird und sein KDV-Antrag aufschiebende Wirkung gegenüber der Einberufung zur Bundeswehr hat.

Der Einberufungsbescheid kommt normalerweise als Einschreiben. Diese gelten erst mit Ablauf des dritten Tages nach Aufgabe zur Post als zugestellt (es gelten alle Tage, also auch Sonn- und Feiertage). Entscheidend ist nicht das Datum, das das Kreiswehrersatzamt auf den Einberufungsbescheid geschrieben hat, sondern das Datum des Poststempels auf dem Briefumschlag. Wird der Einberufungsbescheid zum Beispiel am Montag zur Post gegeben, gilt er rechtlich mit Ablauf des Donnerstags, also Donnerstag Nacht um 24 Uhr, als zugestellt. Das gilt selbst dann, wenn der Einberufungsbescheid bereits am Dienstag - und das wird die Regel sein - schon ankommt. Wird ein Kriegsdienstverweigerungsantrag in diesem Fall bis Donnerstag um 24.00 Uhr (am besten in den Dienststunden des Kreiswehrersatzamtes am Dienstag, Mittwoch oder Donnerstag) beim Kreiswehrersatzamt persönlich übergeben, ist dieser KDV-Antrag gestellt, bevor der Einberufungsbescheid (theoretisch - und damit rechtlich gesehen) als zugestellt gilt. Wichtig ist, dass der KDV-Antrag persönlich im Kreiswehrersatzamt abgegeben wird. Wenn der Antrag per Brief oder Einschreiben geschickt wird, gilt auch hier die Zustellungsfiktion und er kommt erst mit Ablauf des dritten Tages nach Aufgabe zur Post an.

Geht der KDV-Antrag tatsächlich vor der theoretischen Zustellung des Einberufungsbescheides beim Kreiswehrersatzamt ein, hat er aufschiebende Wirkung und wird im schriftlichen Verfahren beim Bundesamt für den Zivildienst bearbeitet. Für den Kriegsdienstverweigerer ist es so, als ob er den KDV-Antrag schon bei der Musterung gestellt hätte.

Wer seinen fertigen KDV-Antrag in der Schublade hat, kann schnell reagieren. Wenn jemand nicht zu Hause ist, kann der Antrag auch von Dritten (Freundin, Eltern etc.) im Kreiswehrersatzamt abgegeben werden. In jedem Fall sollten sich der Kriegsdienstverweigerer selbst oder die Überbringer des Antrags den Antragseingang mit Datum und Uhrzeit vom Kreiswehrersatzamt bestätigen lassen. Wenn man den Antrag außerhalb der Dienststunden in den Briefkasten am Kreiswehrersatzamt werfen muss, sollte ein Zeuge dabei sein, der den Einwurf ggf. bestätigen kann.

Für die Antragstellung reicht der KDV-Antrag selbst. Begründung, Lebenslauf und Führungszeugnis können problemlos nachgereicht werden. Wer alles fertig in der Schublade liegen hat, kann natürlich auch alles auf einmal einreichen. Nur beim Führungszeugnis ist eine langfristige Vorbereitung schwierig, da dieses bei Einreichung nicht älter als drei Monate sein darf.

Mit einem getrennten Schreiben sollte der Kriegsdienstverweigerer anschließend auf jeden Fall gegen den Einberufungsbescheid Widerspruch einlegen. Hierbei muß die im Einberufungsbescheid angegebenen Widerspruchsfrist (14 Tage ab Zustellung) eingehalten werden. Als Grund ist der KDV-Antrag, der vor der theoretischen Zustellung des Einberufungsbescheides tatsächlich beim Kreiswehrersatzamt eingegangen ist, anzugeben. Eine solche Begründung mag dem Laien komisch vorkommen, ist für die Verwaltungsbeamten im Kreiswehrersatzamt aber völlig normal. Der Einberufungsbescheid wird problemlos aufgehoben, wenn die angegebenen Daten stimmen.

In manchen - wegen der hohen Verwaltungskosten sehr seltenen - Fällen kommt der Einberufungsbescheid auch "mit Postzustellungsurkunde". Hier gilt keine "Drei-Tages-Frist", sondern der Augenblick der Übergabe des Einberufungsbescheides oder der Benachrichtigung, dass ein Schreiben mit Postzustellungsurkunde im Postamt hinterlegt ist. In diesem Fall kann man dem Einberufungsbescheid nicht mehr zuvorkommen.

Für KDV-Anträge, die nach der ober erläuterten Zustellung des Einberufungsbescheides gestellt werden, ist der Ausschuss für Kriegsdienstverweigerung zuständig. Diese KDV-Anträge haben keine aufschiebende Wirkung gegenüber der Einberufung zum Grundwehrdienst.

8. Das Verfahren vor dem Ausschuss für Kriegsdienstverweigerung

Wer bei Zustellung des Einberufungsbescheides nicht schnell genug ist, kommt in das Verfahren vor dem Ausschuß für Kriegsdienstverweigerung. Dieses Verfahren ist und bleibt problematisch und wird von uns immer wieder kritisiert. Vor allem einzelne Vorsitzende treiben mancherorts ihr Unwesen. Dennoch ist es so, dass 60% aller Fälle nach Aktenlage entschieden werden und insgesamt 80% der Verfahren mit der Anerkennung enden. Wir gehen davon aus, dass sich diese Relation nicht verschlechtern, sondern allenfalls etwas verbessern wird. Bundeswehrverwaltung und Truppe haben an einem reibungslosen Grundwehrdienst Interesse, bei dem Wehrpflichtige, die im KDV-Verfahren stecken, nur stören. Wenn der KDV-Antrag zügig, vollständig und gut begründet eingereicht wird, kann auch weit vor dem möglichen Dienstantritt bei der Bundeswehr - in den meisten Fällen nach Aktenlage - darüber entschieden werden.

(Quelle: Daten und Fakten zur Entwicklung von Kriegsdienstverweigerung und Zivildienst, herausgegeben vom Bundesamt für den Zivildienst, 6. Auflage 1998, Seite 14. Die Angaben für 1998 und 1999 wurden telefonisch beim Bundesamt für Wehrverwaltung erfragt. Es geht um die in den jeweiligen Jahren rechtskräftig abgeschlossenen KDV-Verfahren bei Ausschüssen, Kammern und Verwaltungsgerichten.)

Wichtig für die eingereichten Unterlagen ist, dass erklärt wird, warum der Antrag erst "so spät" gestellt wurde. Dabei sollte es so erklärt werden, wie es ist, nämlich dass der Antragsteller wegen der fehlenden Wehrgerechtigkeit zunächst abgewartet hat, ob er überhaupt gebraucht wird.

Wichtig ist ebenso, dass die Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe deutlich herausgearbeitet wird. Hierauf muss besonderes Augenmerk bei der Begleitung des Wehrpflichtigen im KDV-Verfahren gelegt werden.

Wichtig ist - drittens -, dass der Beistand den Kriegsdienstverweigerer in die möglicherweise stattfindende Anhörung vor dem Ausschuss für Kriegsdienstverweigerung begleitet.

9. Was machen Kriegsdienstverweigerer, die nicht einberufen werden?

Inhaltlich richtet sich die Kriegsdienstverweigerung gegen das Töten im Krieg. Kein Kriegsdienstverweigerer sollte das vergessen. Weil zur Zeit aber keine Bedrohung absehbar ist, können alle abwarten. Sobald klar ist, dass in Friedenszeiten nicht mehr einberufen werden kann (Altersgrenze oder entsprechende Zusage), bleibt es aber sinnvoll, einen Kriegsdienstverweigerungs-Antrag zu stellen. Ein solcher KDV-Antrag ist nicht nur die persönliche Absicherung bei sich möglicherweise verändernden Weltlagen, sondern auch Demonstration für Frieden und gegen Krieg!

Wehrungerechtigkeit wird immer größer - Wie kann man sich wehren? (Rundbrief für KDV-Berater vom 5. Januar 2001)

5. Zur Analyse der fehlenden Wehrgerechtigkeit

Schon 1978 hat das Bundesverfassungsgericht unter Berufung auf Artikel 3 Grundgesetz die Wehrgerechtigkeit zur Bedingung der Wehrpflicht gemacht. In den Leitsätzen zur Entscheidung vom 13.4.1978 (2 BvF 1/77 u.a.) ist ausgeführt:

„1. Die von der Verfassung geforderte militärische Landesverteidigung kann auf der Grundlage der allgemeinen Wehrpflicht, aber - sofern ihre Funktionstätigkeit gewährleistet bleibt - verfassungsrechtlich unbedenklich beispielsweise auch durch eine Freiwilligenarmee sichergestellt werden.

2. Die allgemeine Wehrpflicht ist Ausdruck des allgemeinen Gleichheitsgedankens. Ihre Durchführung steht unter der Herrschaft des Artikels 3 Absatz 1 Grundgesetz."

6. Die Nichteinberufenen wachsen zur Lawine

Weil in den letzten Jahren von den ca. 180.000 tauglichen und verfügbaren Wehrpflichtigen jeweils nur weniger als 150.000 einberufen wurden, haben sich allein in den letzten drei Jahren mindestens 90.000 überzählige Wehrpflichtige angesammelt. Wenn jetzt jedes Jahr weniger einberufen werden, wird aus diesem Rest eine riesige Menge, die von Jahr zu Jahr wächst, weil halt Jahr für Jahr mehr übrig bleiben. Alle müssen - auch wenn es immer unwahrscheinlicher wird - bis zu ihrem 25. bzw. 28. Geburtstag noch mit einer Einberufung rechnen. Erst dann wachsen sie aus dem Topf der Verfügbaren heraus. Alle haben deshalb Schwierigkeiten, Dauerarbeitsstellen zu finden - so wirkt sich die Wehrungerechtigkeit immer ärgerlicher aus. Das Ausmaß zeigt die folgende Grafik:

Die Nichtausschöpfung der Jahrgänge durch die Bundeswehr steht im krassen Gegensatz zum Zivildienst, der alle verfügbaren anerkannten Kriegsdienstverweigerer einberuft.

7. Dürfen Männer müssen, wenn Frauen dürfen, aber nicht müssen?

Am 27.10.2000 hat der Deutsche Bundestag Artikel 12a Absatz 4 des Grundgesetzes geändert. Die bisherige Formulierung „Sie (die Frauen, d.R.) dürfen auf keinen Fall Dienst mit der Waffe leisten" wurde geändert in: „Sie dürfen auf keinen Fall zum Dienst an der Waffe verpflichtet werden". Mit dieser Formulierung haben alle im Bundestag vertretenen Parteien fast einmütig zum Ausdruck gebracht, dass sie zwar Frauen als freiwillige Soldatinnen in der Bundeswehr zulassen, aber gleichzeitig verhindern wollen, dass eine Wehrpflicht für Frauen eingeführt wird. Daraus ergibt sich die Situation, dass Frauen dürfen, aber nur Männer müssen.

Mit dieser Grundgesetzänderung stellt sich die Frage neu, ob die Beschränkung der Wehrpflicht auf Männer mit dem Gebot der Gleichbehandlung von Männern und Frauen nach Artikel 3 Grundgesetz vereinbar ist. Die Beschränkung der Wehrpflicht auf Männer wurde bei ihrer Einführung durch den Gedanken getragen, dass Frauen als das „schwache Geschlecht" gar nicht in der Lage seien, Wehrdienst zu leisten. Diese überkommene Vorstellung wurde gesellschaftlich schon lange, vom Verfassungsgeber eben Ende Oktober diesen Jahres aufgegeben. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung zur Feuerwehrdienstpflicht in Bayern und Baden-Württemberg, die auf Männer beschränkt war, diese für verfassungswidrig erklärt, weil sie - anknüpfend an die überkommene Vorstellung, Frauen könnten keinen Feuerwehrdienst leisten - gegen das Gleichheitsgebot aus Artikel 3 Grundgesetz verstoße. (Bundesverfassungsgericht, 1 BvL 18/93, 5, 6 u. 7/94, 1 BvR 403 u. 569/94, Beschluss vom 24.1.1995, abgedruckt in: KID 700/XI-i Feuerwehrabgabe nur für Männer verfassungswidrig)

Die Richterin am Bundesverfassungsgericht, Renate Jaeger, hat in einem Beitrag für das Buch der Gustav-Heinemann-Initiative „Menschenrechte - keine Altlasten sondern Zukunftsperspektive" (Radius-Verlag, Stuttgart, Okt. 2000) auf diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts besonders hingewiesen und gemeint, das leite möglicherweise einen neuen Abschnitt der Gleichberechtigungsrechtsprechung ein. Um so mehr lohnt es sich, die Frage der Wehrpflicht am Gleichstellungsgebot des Artikels 3 Grundgesetz zu messen. Soweit Gericht das Problem aufgreifen, bitten wir auch hier um Nachricht.

8. Fast keine EKL-freien Plätze im Zivildienst - Einberufen wird, wer sich selbst einen Platz besorgt.

Die Einplanung der Kriegsdienstverweigerer für den Zivildienst erfolgt heute im wesentlichen dadurch, dass sich die Dienstpflichtigen einen freien Zivildienstplatz suchen und gemeinsam mit der Einrichtung den Beginn des Zivildienstes vereinbaren. Fast alle Zivildiensteinrichtungen haben sich nämlich vorbehalten, nur solche Zivildienstleistenden zu beschäftigen, mit denen sie einverstanden sind. Nicht ohne Grund wird der von Dienststelle und Dienstpflichtigen unterschriebene Einberufungsvorschlag auch „Einverständniserklärung" (EKL) genannt. Da der Zivildienst überwiegend in Bereichen stattfindet, die den sensiblen sozialen Bereich und den unmittelbaren Dienst am Menschen betreffen, gibt es fast keine Dienstplätze, die vom Bundesamt für den Zivildienst direkt und ohne Zustimmung der Einrichtung besetzt werden können.

Zivildienstpflichtige, die nach der „Ankündigung der Heranziehung zum Zivildienst" durch das Bundesamt für den Zivildienst von sich aus keinen Einberufungsvorschlag machen, können mit großer Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass sie nicht oder allenfalls erst sehr viel später zum Zivildienst einberufen werden.

Dieser Umstand wird deutlich, wenn man das Schaubild des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend ansieht, das in dem Bericht der Arbeitsgruppe „Zukunft des Zivildienstes" veröffentlicht wurde und in dem die Einberufung ohne „Einverständniserklärung" nicht erscheint:

„Abhilfe" könnte nur geschaffen werden, wenn die Wohlfahrtsverbände im großen Umfang bereit wären, sich Dienstpflichtige einfach zuweisen zu lassen. Mit Rücksicht auf die zu betreuenden Menschen wird damit aber nicht bald zu rechnen sein. Wer viel Zeit gewinnt, hat die Chance, dass bis dahin die Wehrpflicht abgeschafft ist.